Urteil gegen Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges und Erpressung am 17.02.2012 erwartet

Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15. großen Strafkammer wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betruges wegen
Abmahnungen aus der Zeit von März 2004 bis August 2005 verantworten, Aktenzeichen 15 KLs 35/09.

In 74 Fällen sollen sie gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt haben, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten (e-card) oder Newsletter erhalten hätten. Diese Werbemails sollen sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt haben, um die Betroffenen per Abmahnung zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5.000,00 € zu zahlen
war. Diese Vertragsstrafen sollen die Angeklagte in einigen Fällen erfolgreich provoziert haben. Der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. aus München soll mehrfach die Abmahnschreiben unter seinem Briefkopf erstellt und die Übernahme seiner Anwaltskosten gefordert haben, die dann später unter den Angeklagten aufgeteilt worden sein sollen. Der
Angeklagte Michael Burat soll außerdem einen Onlineshop für Computerartikel einzig zu dem Zweck betrieben haben, um Mitbewerber wegen deren fehlerhaften Allgemeinen Geschäftsbedingungen in 15 Fällen abzumahnen und sich so um die Abmahnkosten zu bereichern.

Gegen den angeklagten Rechtsanwalt Bernhard S. soll nach den Vorstellungen derStaatsanwaltschaft eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren ausgeurteilt
werden. Der Anwalt hat in den e-card-Fällen eingeräumt, ab Februar 2005 Kenntnis von dem strafbaren Verhalten des Herrn Burat gehabt zu haben.
Er selbst plädiert wegen 24-fachen Betruges auf eine geringe Geldstrafe und befürchtet, bei einer Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr oder mehr seine Zulassung als Rechtsanwalt zu verlieren.

Raus aus dem europäischen Kulturraum und rein in eine bunte Welt voller Farben, Paläste und ständigem Treiben? Familie S. wollte ihrer minderjährigen Tochter die
Möglichkeit bieten, die Welt kennen zu lernen und zahlte dafür ca.  8000 Euro an einen deutschen Reiseveranstalter. Gern nahm Familie S. für den Zeitraum von 10 Monaten auch einen Austauschschüler auf.

Indien ist aus europäischer Sicht eines der exotischsten Länder der Welt und noch dazu in sich selbst so vielseitig und abwechslungsreich. Diese Entscheidung muss also
gut überlegt sein. Insbesondere muss klar sein, dass Indien nicht nur Licht- sondern auch Schattenseiten hat.

Dies spürte auch die Tochter und kritisierte in Briefen in die Heimat vor allem die Drogensituation in der indischen Unterkunft. Für den Veranstalter soll das
Veranlassung gewesen sein, die Schülerin bereits nach drei Monaten nach Hause zu schicken. Ein finanzieller Ausgleich durch den Reiseveranstalter erfolgte bisher nicht.

Unabhängig von der noch ausstehenden Antwort empfiehlt der Jurist, vor Vertragsabschluss den jeweiligen Reiseveranstalter und das Reiseziel gründlich zu checken.

Bei Problemen beim Schüleraustausch, Schuljahresaufenthalten oder Sprachreisen erhalten Ratsuchende in allen Beratungsstellen der Neuen Verbraucherzentrale
weitere Informationen.

http://www.nvzmv.de/Presse/2012/0102012.htm

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu
der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei
einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des
Widerrufsadressaten ausreicht.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der
Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege
des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug
von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010
vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein
Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift
desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die
Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten. 

Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf
seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht.
Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das
Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die
Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne
Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe
eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte
(§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2
Satz 1 BGB aF***).

Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2,
§ 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB****, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1
Nr. 10 BGB-InfoV aF***** der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher
das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts
sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere
Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären
ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse
genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH,
Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II –
Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen
Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV
festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer
Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer
Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den
Postweg zu bringen. Seine "ladungsfähige" Anschrift musste der
Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1
Nr. 3 BGB-InfoV aF*), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig
geschehen war.

Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11

*§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung)

…

(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die
Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten
Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art
und Weise in Textform mitzuteilen …

**§ 312d BGB: Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung)

(1) Dem Verbraucher steht bei einem
Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des
Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung
von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von §
355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß §
312c Abs. 2 …

***§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung)

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein
Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf
den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr
gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss
keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung
der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu
erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

(2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem
dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein
Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten
Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform
mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen,
gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den
Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. …

****Art. 245 EGBGB

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf,

1.Inhalt und Gestaltung der dem Verbraucher gemäß §
355 Abs. 2 Satz 1, § 356 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und den diese ergänzenden
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilenden Belehrung über
das Widerrufs- und Rückgaberecht festzulegen …

*****§ 1 Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (in der bis zum 10. Juni 2011 geltenden Fassung, vgl. nun Art. 246 § 1 EG-BGB)

(1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß §
312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur
Verfügung stellen: …

…

3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers …

…

10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der
Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der
Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der
Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der
Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen
hat,

…

(4) Der Unternehmer hat dem Verbraucher gemäß §
312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen in
Textform mitzuteilen:

1. die in Absatz 1 genannten Informationen

Zum Hintergrund:

Das Bundesministerium der Justiz und das
Bundesministerium für Gesundheit haben gemeinsam ein
Patientenrechtegesetz vorbereitet. Der Entwurf umfasst folgende
Regelungsbereiche:

• Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich
  im Gesetz geregelt. Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch erfasst die
  Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen
  Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder
  Physiotherapeuten. Es wird geregelt, dass Patienten verständlich und
  umfassend informiert werden müssen, etwa über erforderliche
  Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten
  sind gesondert auf Kosten für solche Leistungen hinzuweisen, die nicht
  von den Leistungsträgern übernommen werden.

• Die
  Aufklärungspflichten werden ausdrücklich gesetzlich geregelt. Vor jedem
  Eingriff müssen alle Patienten umfassend über die konkrete Behandlung
  und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Dazu muss
  rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden, damit sich
  der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine bloß
  schriftliche Aufklärung reicht nicht.

• Auch die
  Dokumentationspflichten bei der Behandlung sollen im Gesetz festgelegt
  werden. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen.
  Patienten bekommen nunmehr ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht.
  Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess zu
  Lasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme
  auch nicht erfolgt ist.

Für Haftungsfälle
wird es mehr Transparenz geben. Die von der Rechtsprechung entwickelten
Beweiserleichterungen sollen ausdrücklich gesetzlich geregelt werden.
Dann kann jeder im Gesetz nachlesen, wer im Prozess was beweisen muss.
Bei sogenannten „einfachen“ Behandlungsfehlern verbleibt es dabei, dass
der Patient den Behandlungsfehler sowie die Ursächlichkeit dieses
Fehlers für die eingetretene Gesundheitsschädigung nachweisen muss. Für
bestimmte Fallgruppen wie den „groben“ Behandlungsfehlern sind
Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten vorgesehen. Hierbei
handelt es sich um gravierende Fälle, die aus objektiver medizinischer
Sicht schlechterdings nicht mehr verständlich erscheinen. Dann muss sich
der  Behandelnde seinerseits entlasten und beweisen, dass der
nachgewiesene Behandlungsfehler nicht generell geeignet war, eine
Gesundheitsschädigung der eingetretenen Art herbeizuführen. Weitere
Beweiserleichterungen betreffen etwa das sogenannte voll beherrschbare
Risiko. So wird die Vermutung für einen Behandlungsfehler angenommen,
wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht, das der
Behandelnde voll beherrscht – führt z.B.
ein defektes Narkosegerät während einer Operation des Patienten zu
einer Sauerstoffunterversorgung und dadurch bedingt zu Hirnschädigungen,
so wird die Verantwortlichkeit des Behandelnden für diesen Fehler
vermutet.

• Es werden Sanktionen bei Verletzung von
  Verfahrensvorschriften, wie beispielsweise einer nicht fristgemäßen
  Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung,
  eingeführt: Die Versicherten können sich die Leistung selbst beschaffen
  und erhalten die entstandenen Kosten erstattet, wenn die Krankenkassen
  ohne hinreichenden Grund über einen Antrag auf eine Leistung nicht
  innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang bzw. innerhalb von fünf Wochen, wenn von der Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme des MDK eingeholt wird, entscheiden.

• Bei
  Behandlungsfehlern sind die Kranken- und Pflegekassen künftig
  verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von
  Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Dies kann etwa durch
  Unterstützungsleistungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten
  erleichtert wird, z.B. medizinischen Gutachten, geschehen.

• Im
  Gesetzentwurf ist die Förderung einer Fehlervermeidungskultur in der
  medizinischen Versorgung vorgesehen: Behandlungsfehlern möglichst
  frühzeitig vorzubeugen, hat höchste Priorität. Ein sachgerechtes
  Qualitätsmanagement im stationären Bereich umfasst zukünftig
  verpflichtend auch ein Beschwerdemanagement für die Belange insbesondere
  von Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen, das entsprechend
  patientenorientiert auszugestalten ist.

• Die
  Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen
  werden insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen.

• Um
  insgesamt mehr Transparenz über geltende Rechte von Patientinnen und
  Patienten herzustellen, erstellt der Patientenbeauftragte der
  Bundesregierung künftig eine umfassende Übersicht der Patientenrechte
  und hält sie zur Information der Bevölkerung bereit.

Ab heute haben Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Den Referentenentwurf finden Sie hier.

http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2012-01/patientenrechte-werden-greifbar.html

Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das
Oberlandesgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2011 (Az. 6 U 146/11 und 6 U 150/11) die Entscheidungen des Landgerichts bestätigt,
weil der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei:

mehr unter http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/l_presse/index.php