Recht f�r Verbraucher von J. Geburtig

Ein Handwerker wird gebraucht - Tipps der Verbraucherzentrale

Geburtig — Fri, 19 Mar 2010 15:42:20 +0100

Ein Handwerker wird gebraucht - Tipps der Verbraucherzentrale

Ein verstopftes Rohr, ein defekter Computer oder ein Auto, das nicht mehr f�hrt: In solchen F�llen sind guter Rat und schnelle Hilfe vom Fachmann lieb und teuer. Was aber, wenn Termine nicht eingehalten werden, die veranschlagten Kosten deutlich h�her sind oder die Reparatur ohne Erfolg von stattengeht? Verbrauchersch�tzer Joachim Geburtig von der Neuen Verbraucherzentrale gibt Tipps, damit nicht gleich �rger mit dem Handwerker vorprogrammiert ist.

Generell gilt zun�chst: Alle Vereinbarungen sollte sehr konkret und verbindlich sein.

Wenden Sie sich an einen Meisterbetrieb

Im Zweifelsfalle bei der Handwerkskammer nachfragen. Vorsicht ist vor allem dann geboten, wenn Ihnen Firmen, die nicht in Ihrer N�he ans�ssig sind, aufrei�erische Angebote unterbreiten oder sogar
unaufgefordert bei Ihnen zu Hause ihre Leistungen anpreisen.

Kostenvoranschl�ge von mehreren Handwerkern einholen

Kostenvoranschl�ge sind grunds�tzlich
kostenfrei, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Wichtig ist vor allem bei den Preisvergleichen, ob Leistungsumfang, Vollst�ndigkeit und Qualit�t auch deckungsgleich sind. Vereinbaren Sie nach M�glichkeit die Verbindlichkeit des Kostenvoranschlages.

Bei gr��eren Auftr�gen

und insbesondere bei Auftr�gen f�r bauliche Leistungen, sollten schriftliche Bauvertr�ge, abgeschlossen werden. Der Leistungsumfang sollte im Vertrag exakt geregelt sein. Gleiches gilt f�r wichtige Termine, wie etwa einen Fertigstellungszeitpunkt.

Bezahlung der An- und Abfahrt?

Insbesondere bei kleineren Auftr�gen sind Handwerker aus der unmittelbaren Nachbarschaft in der Regel g�nstiger. Muss der Handwerker mit dem Pkw oder Lkw kommen, d�rfen die Kosten daf�r auch in Rechnung gestellt werden.

Zusatzleistungen

Oftmals werden die Arbeitsleistungen auf Wunsch der Kunden erweitert. In vielen F�llen kommt es dann wegen der Bezahlung zu Streitigkeiten.

Daf�r gibt es grunds�tzlich eine sehr einfache Formel: Zusatzleistungen kosten zus�tzliches Geld und gibt es daher nicht zum Nulltarif. Es kann daher dringend empfohlen werden, �ber dieZusatzleistungen klare Vereinbarungen zu treffen, insbesondere �ber die zus�tzliche Verg�tung. Diese Punkte sollten schriftlich festgehalten werden.

Wenn Reklamationen auftreten

Es ist gutes Recht des Verbrauchers eine ordnungsgem��e Leistung vom Handwerker zu erhalten, seine Werkleistung muss frei von M�ngeln sein. F�r gutes Geld darf man auch gute Leistung erwarten.

Entdecken Sie M�ngel, so sollten Sie dem Handwerker ausreichend Gelegenheit geben, diese zu beseitigen. Eine M�ngelr�ge muss mindestens folgende Punkte beinhalten:

M�ngel konkret bezeichnen

Klare Beseitigungsaufforderung

Angemessene Frist

Wen weitere Probleme auftreten, sollten diese zun�chst in einem Gespr�ch gekl�rt werden. K�nnen Differenzen auf diesem Weg nicht ausger�umt werden, sollten Sie eine Beratung bei Ihrer Verbraucherzentrale nutzen.

http://www.nvzmv.de/Presse/2010/0482010.htm

Weltverbrauchertag: Onlineshopping-Reinf�lle vermeiden � Trusted Shops nennt die 10 wichtigsten Warnsignale

Geburtig — Thu, 11 Mar 2010 16:32:36 +0100

Onlineshopping ist einerseits beliebter denn je � andererseits k�nnen Verbraucher gerade hier immer noch sehr schlimme Reinf�lle erleben.
Damit dies nicht passiert, m�ssen sie erkennen, bei welchen Onlineshops sie sicher einkaufen. Zum Weltverbrauchertag am 15. M�rz hat Trusted
Shops deshalb die zehn wichtigsten Warnsignale zusammengestellt, die Verbraucher misstrauisch machen sollten.

Trusted Shops � Europas f�hrender G�tesiegelaussteller f�r Onlineshops und Testsieger der Zeitschrift �Computerbild� (3/2009) � kl�rt auf, bei welchen zehn Indizien Verbraucher unbedingt misstrauisch werden sollten, um sich vor Schaden zu sch�tzen:

1. Suspektes Impressum

Der Verk�ufer sollte in jedem Fall sofort und eindeutig identifiziert werden k�nnen. Sind dessen Angaben hingegen nur schwer oder gar nicht auffindbar, ist gr��te Vorsicht geboten. Dies gilt ebenso, wenn nur eine Firma, aber kein Name, oder nur eine Postfachanschrift genannt wird.

2. L�ckenhafter Datenschutz

Wenn Aussagen zum Datenschutz l�ckenhaft sind oder fehlen, kann das darauf hinweisen, dass der Website-Betreiber Kundendaten weiterverkauft oder an zweifelhafte Auskunftssysteme �bermittelt.

3. Missverst�ndliche Preisangaben

Alle Preisangaben sollten klar wiedergeben, dass die Mehrwertsteuer enthalten ist, und auch, welche Versandkosten samt Zuschl�gen (Express, Nachnahme) genau entstehen. Werden die Versandkosten verschwiegen oder bleibt deren Berechnung unklar, sind b�se �berraschungen vorprogrammiert.

4. Unverbindliche Lieferfristen

Wird die bei einem Produkt genannte Lieferzeit durch eine Aussage im Kleingedruckten relativiert (�Lieferfristen sind unverbindlich�), sollte der Verbraucher skeptisch werden. Kann ein Produkt nicht sofort geliefert werden, m�ssen die l�ngeren Lieferzeiten direkt beim Produkt genannt werden.

5. Vorkasse ohne Geld-zur�ck-Garantie

Bei einer Zahlung per Vorkasse sollte diese unbedingt durch die Geld-zur�ck-Garantie von Trusted Shops abgesichert sein. Sollte der
H�ndler trotz Zahlung nicht liefern, stellt dies den einzigen Schutz davor dar, sein Geld zu verlieren. Denn eine �berweisung l�sst sich nicht r�ckg�ngig machen.

6. Unverschl�sselte Daten�bertragung

Zahlungsdaten sollten niemals unverschl�sselt �bertragen werden, denn diese k�nnten abgefangen und missbraucht werden. Auch w�rde dies h�ufig
gegen die Bedingungen der eigenen Bank versto�en. Am Schloss-Symbol im Browser kann jeder erkennen, dass die �bertragung verschl�sselt ist.

7. Unzul�ssige Beschr�nkung des Widerrufs

Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gibt es generell das Recht, erworbene Waren innerhalb von zwei Wochen zur�ckzugeben. Vorsicht ist somit bei
H�ndlern geboten, die dieses Recht in ihren AGB einschr�nken, indem sie nur originalverpackte Ware zur�cknehmen m�chten oder Angebotsartikel von der R�ckgabe ausschlie�en.

8. Einseitige Benachteiligung im Kleingedruckten

Verbraucherunfreundlich und auch gesetzlich verboten: Manche H�ndler versuchen, Kunden durch Klauseln in ihren AGB unangemessen zu benachteiligen. Aussagen wie zum Beispiel �Versand auf Gefahr des K�ufers� oder �Transportsch�den m�ssen sofort gemeldet werden� sind unzul�ssig und unwirksam.

9. Schlechte Erreichbarkeit

Eine Produktanfrage im Vorfeld per E-Mail oder Telefonanruf ist Gold wert � denn sie zeigt, wie es um den Kundenservice bestellt ist. Wer keine z�gige Antwort erh�lt, sollte auch kein vorbildliches
Entgegenkommen bei Umtausch oder R�ckgabe erwarten.

10. Negative Bewertungseintr�ge in Foren & Co.

Aufschlussreicher Test: Wer den Namen des H�ndlers in eine Suchmaschine eingibt, findet eventuell Negativeintr�ge in Foren � etwa wegen langer
Lieferzeiten oder schlechter Erreichbarkeit.

Wer ganz sicher gehen will, kann auch die Shoppingplattform von Trusted Shops f�r seine Recherchen nach tollen Produkten nutzen: Denn unter http://www.trustedshops.de
werden ausschlie�lich Produkte von sicheren, zertifizierten Online-H�ndlern gelistet.
http://www.pressebox.de/pressemeldungen/trusted-shops-gmbh/boxid-329540.html

Bluetooth - ungewollte Werbung �ber das Handy

Geburtig — Tue, 09 Mar 2010 13:55:55 +0100

Bluetooth -
ungewollte Werbung �ber das Handy

Auf der Suche nach immer neuen multimedialen Werbeformen setzten verschiedene Anbieter seit einiger Zeit auch auf die Werbung per Bluetooth.
Wer in den letzten Wochen z. B. an den
Filialen einer gro�en Parf�meriekette
vorbei geht und sein Handy f�r Bluetooth-Kontakte ge�ffnet hat, erh�lt prompt eine Werbebotschaft mit dem Angebot von Gratisproben. Immer mehr Anbieter
experimentieren mit Werbebotschaften via Bluetooth. Dies k�nnen Bilder, Videos, Java-Spiele oder Anwendungen sein, die Passanten beispielsweise auf Messen, Ausstellungen, Flugh�fen und Bahnh�fe oder in der N�he von Restaurants und Einkaufszentren auf das Handy �bermittelt werden.

Verbrauchersch�tzer Joachim Geburtig
erkl�rt dazu: Die Bluetooth-Technik bietet je nach Sendeleistung und Umgebungsverh�ltnisse eine Reichweite von 10 bis 100 Metern. Die Daten�bertragung ist hier im Gegensatz zu der �bertragung �ber die Mobilfunknetze mit gr��erer Geschwindigkeit, ohne Datentransferkosten und ohne
Kenntnis der Telefonnummern der empfangenden Ger�te m�glich. Hier stellt sich vor allem die Frage, ob bereits die unaufgefordert zugesandte Nachricht, dass ein Inhalt zum Download bereitsteht, als unerw�nschte Bel�stigung einzustufen ist. Eine Einwilligung kann sicherlichn nicht bereits darin gesehen werden, dass das Handy f�r den Anbieter sowohl sichtbar als auch aktiv ist. Eher ist hier von einer unzumutbaren Bel�stigung auszugehen.

Dadurch, dass auf dem Handy eine Mitteilung erscheint, findet nach Auffassung von Geburtig bereits ein Eingriff in die Privatsph�re statt. Die Verbrauchersch�tzer werden diese Art der Werbung
weiter beobachten und gegebenenfalls gegen St�rer wettbewerbsrechtlich vorgehen.

http://www.nvzmv.de/Presse/2010/0402010.htm

Gewinn eines Cabrios versprochen und dann abgezockt

Geburtig — Tue, 09 Mar 2010 08:01:05 +0100

Gewinn eines Cabrios versprochen und dann abgezockt

Unter dem Vorwand, dass sie ein BMW-Cabrio gewonnen h�tten, forderten "Friedrich von Haber" und "Carmen G�tz" die Verbraucher zu einem teuren R�ckruf auf. "Betroffene haben uns k�rzlich Telefonrechnungen vorgelegt, wonach die Kosten f�r den An-ruf bei der 0900-Nummer bis zu 70 Euro betrugen", sagt Tatjana Halm, Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern. Kein Zweifel besteht f�r die Verbrauchersch�tzerin, dass der Anbieter, gegen den die Bundesnetzagentur inzwischen vorgegangen ist, mit der teuren Telefonnummer gnadenlos abzocken wollte. Die Verbraucherzentrale Bayern r�t, die Kosten dieses Telefonats keinesfalls zu bezahlen.

Die Bundesnetzagentur hat die beworbenen Rufnummern abgeschaltet sowie ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot verh�ngt. "Das bedeutet, dass der jeweilige Telekommunikationsanbieter die angew�hlten Nummern nicht mehr abrechnen darf", erkl�rt Rechtsexpertin Halm. Wem der Anruf dennoch in Rechnung gestellt werde, m�sse innerhalb von acht Wochen widersprechen. Die Verbraucherzentrale Bayern empfiehlt, die Rechnung dann abz�glich dieses Betrages zu begleichen. Wer Fragen hat oder Hilfe ben�tigt kann sich an die �rtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Bayern wenden.
http://www.verbraucherzentrale-bayern.de/UNIQ126811770224568/link696781A

s.a.

Bundesnetzagentur hat bei "Friedrich von Haber" und
"Carmen G�tz" durchgegriffen

http://www.bundesnetzagentur.de/enid/654114a965fa77046c4b502d1c4add19,0/Presse/Pressemitteilungen_d2.html#Massnahmen_gegen_Gewinnversprechung

BGH (VI ZR 23/09) Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte f�r Klage gegen Internetver�ffentlichung

Geburtig — Wed, 03 Mar 2010 13:33:47 +0100

Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte f�r Klage gegen Internetver�ffentlichung der New York Times

Die deutschen Gerichte sind f�r eine Klage wegen Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zust�ndig, wenn der Artikel deutliche Bez�ge nach Deutschland aufweist.

Der in Deutschland wohnhafte Kl�ger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung "The New York Times" sowie den in New York ans�ssigen Autor eines am 12. Juni 2001 in den Internetauftritt der Zeitung eingestellten und dort im "Online-Archiv" zum Abruf bereit gehaltenen Artikels, durch den sich der Kl�ger in seinem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht verletzt sieht, auf Unterlassung in Anspruch. Beide Vorinstanzen haben die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte verneint und die Klage deshalb als unzul�ssig abgewiesen. Auf die Revision des Kl�gers hat der u.a. f�r den Schutz des Allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts zust�ndige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen.

Die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte ist gem�� 32 ZPO gegeben. Nach � 32 ZPO ist f�r Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zust�ndig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort. Der Erfolgsort der vom Kl�ger behaupteten Pers�nlichkeitsrechtsverletzung liegt in Deutschland, weil dort der Eingriff in das gesch�tzte Rechtsgut droht. Der angegriffene Artikel weist einen deutlichen Inlandsbezug auf, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer an seiner Kenntnisnahme nahe legt. In dem angegriffenen Artikel wird der in Deutschland wohnhafte Kl�ger namentlich genannt. Ihm werden unter Berufung auf Berichte europ�ischer Strafverfolgungsbeh�rden Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt. Es wird behauptet, seine Firma in Deutschland sei ausweislich der Berichte deutscher Strafverfolgungsbeh�rden Teil eines Netzwerkes des internationalen organisierten Verbrechens und dem Kl�ger sei die Einreise in die USA untersagt. Bei dieser Sachlage liegt es nahe, dass der Artikel im Inland zur Kenntnis genommen wurde oder wird. Bei der "New York Times" handelt es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war und ist die Online-Ausgabe der Zeitung auch in Deutschland abrufbar. Deutschland ist im Registrierungsbereich des Online-Portals ausdr�cklich als "country of residence" aufgef�hrt. Im Juni 2001 waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 14.484 Internetnutzer registriert, die Deutschland als Wohnsitz angegeben hatten.
Urteil vom 2. M�rz 2010 - VI ZR 23/09

LG D�sseldorf - Entscheidung vom 9. Januar 2008 - 12 O 393/02
OLG D�sseldorf - Entscheidung vom 30. Dezember 2008 - I-15 U 17/08
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51134&pos=0&anz=48

BVerfG (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08)Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgem��

Geburtig — Tue, 02 Mar 2010 13:35:23 +0100

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
nicht verfassungsgem��

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO �ber die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gew�hrleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch gen�gen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
Urteil vom 2. M�rz 2010
� 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 �
mehr unter
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

Aktion im Kampf gegen bel�stigende Telefonwerbung: Verbraucherzentralen sammeln Beschwerden

Geburtig — Mon, 01 Mar 2010 22:03:32 +0100

Aktion im Kampf gegen bel�stigende Telefonwerbung: Verbraucherzentralen sammeln Beschwerden

Obwohl am 4. August 2009 das Gesetz zur Bek�mpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten ist, erreicht die Verbraucherzentralen nach wie vor t�glich eine Vielzahl von Mitteilungen, in denen Verbraucher unerw�nschte Werbeanrufe beklagen.
Der Gro�teil der Beschwerden stammt aus dem Bereich der Gewinnspielwerbung, wo auch untergeschobene Vertr�ge und nicht legitimierte Kontoabbuchungen mit zum �blen Gesch�ft geh�ren.

Unerlaubte Telefonwerbung l�sst sich � so die Verbraucherzentrale NRW � nur dann nachhaltig unterbinden, wenn sie sich f�r Anbieter tats�chlich
nicht mehr lohnt. Die effektivste Ma�nahme w�re eine gesetzlich vorgesehene schriftliche Best�tigung von am Telefon abgeschlossenen
Vertr�gen. Doch diese Forderung der Verbraucherzentralen wurde bisher nicht ber�cksichtigt.

Bislang ist die Evaluierung des Gesetzes zur Bek�mpfung unerlaubter Telefonwerbung aber erst nach Ablauf von drei Jahren vorgesehen hat. So
lange wollen die Verbraucherzentralen die H�nde jedoch nicht in den Scho� legen. Ab 1. M�rz wird eine Evaluierung der Beschwerden zur bel�stigenden Telefonwerbung starten. Das hei�t: Jede einzelne
Beschwerde, sei es online �ber die Internetseiten der jeweiligen Verbraucherzentrale, telefonisch, schriftlich oder pers�nlich in den Beratungsstellen wird anonym statistisch erfasst und ausgewertet. Dem politischen Anliegen der Verbraucherzentralen, das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung erneut zu versch�rfen und telefonisch beworbene Vertr�ge erst nach schriftlicher Best�tigung wirksam werden zu lassen, kann somit deutlicher Nachdruck verliehen werden.

Jeder kann also ab dem 1. M�rz beim Kampf gegen die telefonische Bel�stigung mithelfen, indem er die unerlaubten Anrufe dokumentiert und an seine Verbraucherzentrale weiterleitet. Online ist dies zum Beispiel auf den Seiten der Verbraucherzentralen m�glich �ber das
Beschwerdeformular unter "www.vz-nrw.de/telefonwerbung".
Daneben liegen in den �rtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW vorgedruckte Postkarten "Kein Abschluss unter dieser Nummer" bereit, auf denen die Eckdaten des unerlaubten Anrufs eingetragen werden k�nnen. Falls Verbraucher einverstanden sind, werden die eingehenden Beschwerden auch dazu genutzt, gegen die Unternehmen juristisch vorzugehen.

http://www.vz-nrw.de/UNIQ126747671917202/link677801A

BMELV - Google Street View: Widerspruch ist m�glich

Geburtig — Sun, 28 Feb 2010 15:34:02 +0100

Google Street View: Widerspruch ist m�glich

Google will detaillierte Bilder von H�usern und Stra�enz�gen ins Netz stellen. B�rgern, die sich dadurch in ihrer Privatsph�re verletzt sehen, empfiehlt das BMELV Widerspruch einzulegen. Und es stellt ihnen ein Musterschreiben daf�r zur Verf�gung.
Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt daher betroffenen B�rgern, die eine Ver�ffentlichung ablehnen, vorsorglich von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, damit die Fotos nicht im Internet publiziert werden k�nnen. Im Widerspruch muss das Geb�ude zus�tzlich zur Adresse n�her beschrieben werden (z.B. Farbe des Hauses, Balkone, markante Geb�ude in der Umgebung, sonstige Auff�lligkeiten), damit es auch unabh�ngig von der genauen Hausnummer identifiziert werden kann. Um die richtigen H�user aus der Anwendung zu entfernen wird Google bei einem Widerspruch voraussichtlich noch einmal auf Sie zukommen, damit Sie anhand eines von Google noch zu entwickelnden Tools Ihr Haus identifizieren.

Das Unternehmen Google hat dar�ber hinaus zugesagt, die �ffentlichkeit �ber geplante Kamerafahrten zu informieren und Widerspr�che Betroffener auch schon vor der Ver�ffentlichung zu ber�cksichtigten, indem Bilder unkenntlich gemacht werden.

Ein Widerspruch gegen die Ver�ffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Geb�uden und von Grundst�ckseigentum kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden:

�� * Per E-Mail: streetview-deutschland@google.com
�� * Per Briefpost: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Stra�e 19, 20354 Hamburg

Musterwiderspruch "Google Streetview" (doc, 26 KB, barrierefrei)
http://www.bmelv.de/cae/servlet/contentblob/879282/publicationFile/57253/MusterwiderspruchGoogleStreetview.doc

s.a.
http://www.bmelv.de/cln_172/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html

Unerw�nschte Werbeanrufe f�r die "Forschungsgruppe Profana" gerichtlich untersagt!

Geburtig — Fri, 26 Feb 2010 17:34:37 +0100

Unerw�nschte Werbeanrufe f�r die "Forschungsgruppe Profana" gerichtlich
untersagt!
Bei weiteren Verst��en drohen der Ascor Media Ltd. und deren
Gesch�ftsf�hrer, Daniel Michanikl, Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Wie schon am 30. Januar 2010 berichtet haben sich bei der
Verbraucherzentrale Berlin zahlreiche Verbraucher �ber die telefonische
Bel�stigung durch die Ascor Media Ltd. beschwert. Inzwischen liegen �ber 400
Beschwerden vor. Nachdem die Abmahnung mit der Aufforderung, eine
Unterlassungsverpflichtung abzugeben, von der Firma abgelehnt worden war, hat
die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verf�gung bei dem Landgericht Berlin
erwirkt, die jetzt endlich in der Hielscherstra�e 25, 13158 Berlin, zugestellt
werden konnte. Die Firma gibt in ihren Briefen falsche Adressen an, so dass
nicht nur der Gerichtsvollzieher, sondern auch die Verbraucher ihre liebe Not
haben, sie zu erreichen.

"Wenn die Firma weiterhin Verbraucher anruft
oder anrufen l�sst, die ihr das vorher nicht ausdr�cklich erlaubt haben, werden
wir die Verh�ngung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise einer Ordnungshaft
beantragen", informiert Susanne Nowarra, die zust�ndige Juristin bei der
Verbraucherzentrale. "Sehr fragw�rdig ist nach unserer Auffassung auch das
Versprechen, den Angerufenen Elektronik- und Elektroger�te aller Art im Rahmen
einer angeblichen Forschungsreihe kostenlos zur Verf�gung zu stellen. Wir haben
erhebliche Zweifel, dass die Firma entsprechende Forschungsauftr�ge hat und die
Produkte zur Verf�gung stellen kann und will. Es widerspr�che allen unseren
Erfahrungen, und keiner der Beschwerdef�hrer hat je ein Ger�t gesehen, daf�r
aber Rechnungen und Mahnungen, so Nowarra.

Die Verbraucherzentrale r�t
allen Betroffenen zum Widerruf und zur Strafanzeige, denn es besteht der
Verdacht des Betruges. Au�erdem bittet sie, ihr unerw�nschte Anrufe, die ab
jetzt erfolgen, postalisch oder unter telefonwerbung@vz-bln.de mitzuteilen.
Dar�ber hinaus steht den Betroffenen die telefonische oder pers�nliche
Rechtsberatung der Verbraucherzentrale zur Verf�gung.

http://www.vz-berlin.de/UNIQ126720143117147/link677861A.html
s.a.
http://verbraucherrecht.blogg.de/eintrag.php?id=842#k7685435

Vermeidbar: Versteckte Kosten bei Prepaid Handytarifen

Geburtig — Fri, 26 Feb 2010 17:18:13 +0100

Vermeidbar: Versteckte Kosten bei Prepaid Handytarifen

Wenignutzung verursacht bei einigen Anbietern monatliche Geb�hren

Bei Handytarifen auf Prepaid-Basis gilt meist der Grundsatz: Es wird nur dann etwas vom aufgeladenen Guthaben abgezogen, wenn der Nutzer abgehend
telefoniert oder SMS verschickt. Vorteil ist, dass man ohne laufende Kosten telefonieren
kann und auch f�r andere mobil erreichbar ist. Doch Vorsicht: Bei extremen Wenignutzern oder denjenigen, die beispielsweise ein Notfallhandy im
Auto liegen haben, schrumpft das Guthaben mitunter trotz Nichtnutzung. "Einige Prepaid-Anbieter berechnen pro Monat eine Geb�hr von ein bis zwei�Euro, wenn der Nutzer gar nicht oder zu wenig abgehend telefoniert oder SMS versendet",
sagt Bj�rn Brodersen vom Onlinemagazin www.teltarif.de. Mitunter droht sogar
die K�ndigung seitens des Anbieters.

mehr unter http://www.teltarif.de/presse/2010/pm_260210.html

Recht f�r Verbraucher von J. Geburtig

Ein Handwerker wird gebraucht - Tipps der Verbraucherzentrale

Weltverbrauchertag: Onlineshopping-Reinf�lle vermeiden � Trusted Shops nennt die 10 wichtigsten Warnsignale

Bluetooth - ungewollte Werbung �ber das Handy

Gewinn eines Cabrios versprochen und dann abgezockt

BGH (VI ZR 23/09) Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte f�r Klage gegen Internetver�ffentlichung

BVerfG (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08)Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgem��

Aktion im Kampf gegen bel�stigende Telefonwerbung: Verbraucherzentralen sammeln Beschwerden

Aktion im Kampf gegen bel�stigende Telefonwerbung: Verbraucherzentralen sammeln Beschwerden

BMELV - Google Street View: Widerspruch ist m�glich

Unerw�nschte Werbeanrufe f�r die "Forschungsgruppe Profana" gerichtlich untersagt!

Unerw�nschte Werbeanrufe f�r die "Forschungsgruppe Profana" gerichtlich untersagt!Bei weiteren Verst��en drohen der Ascor Media Ltd. und deren Gesch�ftsf�hrer, Daniel Michanikl, Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Vermeidbar: Versteckte Kosten bei Prepaid Handytarifen

Unerw�nschte Werbeanrufe f�r die "Forschungsgruppe Profana" gerichtlich
untersagt!
Bei weiteren Verst��en drohen der Ascor Media Ltd. und deren
Gesch�ftsf�hrer, Daniel Michanikl, Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.