OVG bestätigt Abschaltungsanordnung wegen des Missbrauchs von
Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste

Kurth: "Entscheidung hat Signalwirkung für den Schutz
der Verbraucher"

Das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen den Missbrauch von
Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste ist jetzt gerichtlich bestätigt
worden. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
hat im Eilverfahren in letzter Instanz eine Anordnung der Bundesnetzagentur zur
Abschaltung der für diesen Zweck genutzten Ortsnetzrufnummern für rechtmäßig
erkannt.

"Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt den Ansatz der
Bundesnetzagentur, auch bei Geschäftsmodellen einzuschreiten, die darauf
abzielen, durch kreative rechtliche Gestaltungen den Anwendungsbereich der
besonderen telekommunikationsrechtlichen Schutzvorschriften zu umgehen. Der
Entscheidung kommt somit eine Signalwirkung zu. Sie trägt wesentlich zur
Verbesserung des Verbraucherschutzes bei", betonte Matthias Kurth, Präsident der
Bundesnetzagentur.

Aufgrund von Beschwerden wurde die Bundesnetzagentur darauf aufmerksam, dass
zahlreiche Verbraucher Rechnungen für angebliche Telefonerotikdienstleistungen
über Ortsnetzrufnummern erhalten hatten. Die Verbraucher sollten für die
angebliche Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen bis zu 72 Euro zahlen.
Inhaltlich entsprachen die abgerechneten Dienste jedoch den üblicherweise über
(0)900er Rufnummern erbrachten Telefonerotikdiensten und mithin einem
Premium-Dienst im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Auch in den
konkreten Fällen wurden neben der einfachen Telekommunikationsdienstleistung
weitere Dienstleistungen in Form von Telefonerotik erbracht. Der einzige
Unterschied zu herkömmlichen Premium-Diensten lag in der gesonderten Abrechnung
der (Erotik-)Dienstleistung. Während die Abrechnung der
Telekommunikationsdienstleistung durch den Netzbetreiber über die
Telefonrechnung vorgenommen wurde, erfolgte die Abrechnung der weiteren
Dienstleistung durch eine gesonderte Rechnung.

Das OVG NRW sah die Voraussetzungen des Umgehungsverbots in § 66l TKG als
erfüllt an, weil mit der konkreten Ausgestaltung der Dienstleistung die
verbraucherschützenden Vorschriften des TKG umgangen wurden. Da die gesetzlichen
Anforderungen an den Verbraucherschutz im Hinblick auf die Preistransparenz und
die Preishöchstgrenze nicht eingehalten wurden, sei die Anordnung der
Abschaltung der Rufnummern durch die Bundesnetzagentur zu Recht erfolgt.

"Wir werden weiterhin die gesetzlichen Befugnisse zur Stärkung der
Verbraucherinteressen voll ausschöpfen. Eine Umgehung der gesetzlichen
Vorschriften zu Lasten der Verbraucher werden wir nicht hinnehmen", sagte Kurth.

Eine Übersicht über die von der Bundesnetzagentur ergriffenen Maßnahmen ist
unter www.bundesnetzagentur.de zu finden.

http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/18107.pdf